Initiaitve Lieferkettengesetz
Gegen Gewinne ohne Gewissen
Am 10.09. fiel der Startschuss für die Initiative Lieferkettengesetz und auch wir sind im Rahmen des Weltladen Dachverbands Teil davon. Denn wir brauchen endlich einen gesetzlichen Rahmen, der Menschenrechte und Umweltschutz entlang globaler Lieferketten gewährleistet. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen! Mangelhafter Brandschutz in einer Zulieferfabrik des deutschen Textildiscounters KiK in Pakistan führte zum qualvollen Tod von 258 Menschen. Der deutsche Chemiekonzern Bayer verkauft in Brasilien hochgiftige Pestizide, die in der EU längst verboten sind. Durch den Dammbruch bei einer brasilianischen Eisenerzmine starben 270 Menschen, Flüsse sind verseucht und Anwohner*innen haben kein sauberes Trinkwasser mehr. Und das, obwohl der TÜV Süd die Sicherheit des Damms bescheinigt hatte – mutmaßlich um seine Geschäfte mit dem Bergbaukonzern Vale nicht zu gefährden.
Diese und weitere Fälle zeigen: Deutsche Unternehmen verstoßen in ihren globalen Geschäften immer wieder gegen grundlegende Menschenrechte und schädigen die Umwelt – ohne dass sie dafür Konsequenzen befürchten müssen. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden haben kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen.
Die Bundesregierung setzt darauf, dass sich Unternehmen freiwillig an die Menschenrechte halten. Doch freiwillige Initiativen der Wirtschaft haben bisher nicht dazu geführt, dass Menschenrechtsverstöße und Umweltzerstörung beendet werden.
Wir fordern deshalb von der deutschen Bundesregierung, endlich einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, mit dem Unternehmen dazu verpflichtet werden, sich an Menschenrechte und Umweltstandards zu halten. Auch in Wirtschaftskreisen wächst die Zustimmung zu gesetzlicher Unternehmensverantwortung. Ein wirksames Lieferkettengesetz muss mindestens die folgenden Elemente umfassen:
- Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, menschenrechtliche Risiken in ihren Lieferketten zu analysieren und diesen vorzubeugen sowie transparent darüber zu berichten.
- Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Geschädigte müssen vor deutschen Gerichten ihre Rechte einklagen können.
In Frankreich und den Niederlanden gibt es bereits entsprechende Gesetze. Dies zeigt: Ein Lieferkettengesetz ist machbar, wenn der politische Wille da ist! Fordern auch Sie die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und unterzeichnen Sie die Petition!