Hier ist die Petition des Weltladendachverbands zur Rettung des Lieferkettengesetzes
Das Lieferkettengesetz ist in Gefahr…
Das Lieferkettengesetz schützt Menschen weltweit vor Ausbeutung – und die Umwelt vor Zerstörung. Seit 2023 gilt es in Deutschland, im April 2024 folgte die EU-Richtlinie.
Doch nun drohen Rückschritte: Die neue Bundesregierung will das Gesetz abschwächen. Auf EU-Ebene versucht sie mit weiteren Regierungen und Lobbygruppen, die Richtlinie in entscheidenden Punkten zu entkernen. Der politische Wind hat sich gedreht. Jetzt braucht das Gesetz unsere Unterstützung.
… doch noch ist alles drin: Jetzt zählt unser Einsatz!
Noch ist nichts verloren. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie – das deutsche Lieferkettengesetz soll also nicht abgeschafft, sondern ersetzt werden. Und das bietet Chancen: Die neue EU-Richtlinie geht in Teilen weiter als das deutsche Gesetz und kann Menschenrechte, Umwelt und Klima noch wirksamer schützen. Jetzt kommt es darauf an, dass sie nicht verwässert, sondern kraftvoll umgesetzt wird – in ein starkes deutsches Lieferkettengesetz. Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz haben wir deshalb diese Kampagne ins Leben gerufen.
Hier ist die Petition des Weltladendachverbands zur Rettung des Lieferkettengesetzes
Breiter Widerstand gegen Verwässerung der EU-Lieferkettenrichtlinie
Berlin, 26.02.2025
In einem heute veröffentlichten Appell sprechen sich über 70 Politiker*innen, Unternehmen, Ökonom*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen für den Schutz der EU-Lieferkettenrichtlinie aus.
Trotz Widerstandes zahlreicher Großunternehmen und Investoren hat die EU-Kommission heute einen Vorschlag für eine Omnibusgesetzgebung vorgestellt, die eine massive Verwässerung der EU-Lieferkettenrichtlinie enthält. Bisher hatte Ursula von der Leyen immer betont, geplant sei lediglich eine „Vereinfachung” der Berichtspflichten für Unternehmen, in der „Substanz” solle sich nichts ändern. Von diesen Beteuerungen ist heute nichts mehr zu sehen.
Einknicken vor Rechtsaußen
Durchgesetzt hat sich in der Kommission stattdessen der Ruf der Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament, die lauthals eine vollständige Abschaffung des Green-Deal fordern sowie die großen Lobbyverbände die bereits seit Jahren mit abenteuerlichen Argumenten gegen die Lieferkettenrichtlinie kämpfen. Umsetzbar wird diese massive Verwässerung der Richtlinie im Europäischen Parlament nur mithilfe rechtsextremer Fraktionen sein, also durch einen Abriss der Brandmauer.
Gegen diesen Kahlschlag des Green Deal auf Kosten von Menschenrechten und der Umwelt wehren sich in Deutschland nun über 70 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kirche, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit einem gemeinsamen Appell für eine stabile und wertebasierte Wirtschaftspolitik.
„Gerade heute müssen wir in Deutschland und in Europa entschieden für unsere Werte und ein langfristig stabiles und nachhaltiges wirtschaftspolitisches Umfeld einstehen. Die EU muss eine zuverlässige Handelspartnerin sein, für Menschen auf der ganzen Welt.“ sagt Dr. Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) sorgt für fairen Wettbewerb und einheitliche Regeln, indem sie Großunternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet und Verstöße ahndet. „Mit aller Kraft wehren wir uns dagegen, dass dieser wichtige Fortschritt für eine global verantwortungsvolle und soziale Marktwirtschaft verwässert wird“, betont der Freiburger Erzbischof Stephan Burger.
„Eine chaotische Deregulierung à la Trump ist schädlich für die Wirtschaft. Was wir brauchen, sind klare und verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionen in die Zukunft.“, hält Ökonomin Isabella Weber fest.
„Damit für Unternehmen die Verantwortung nicht auf dem Betriebsgelände bzw. bei direkten Zulieferern endet, sind verbindliche und einheitliche Regeln notwendig. Die EU-Lieferkettenregelung setzt genau da an, die Wirtschaft hat entsprechend investiert. Der vorgeschlagene Rückwärtsgang wäre fatal für Menschenrechte und Umweltschutz.“, sagt Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft.
Deutsche Unternehmen befürworten Sorgfaltspflichten
Die Mehrheit der deutschen Unternehmen handelt verantwortungsvoll, befürwortet die gesetzliche Verankerung von Sorgfaltspflichten, und kommt mit den Anforderungen des deutschen Lieferkettengesetzes bereits gut zurecht. Eine Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie wäre ein Schlag ins Gesicht all dieser Unternehmen und ein fatales Signal an alle Arbeiter*innen, die dieses Gesetz schützen soll.
Der heute veröffentlichte Appell zeigt die breite Unterstützung für die EU-Lieferkettenrichtlinie – in Kirche, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Gemeinsam appellieren wir an die EU die Errungenschaften einer stabilen und wertebasierten Wirtschaftspolitik nicht zu verspielen und fordern die Bundesregierung auf, sich für den Erhalt des EU-Lieferkettengesetzes einzusetzen.
Den Appell und alle Erstunterzeichnenden finden Sie hier: www.appell-lieferkettenrichtlinie.de
Weitere Informationen:
- Eine Übersicht und Analyse der Omnibus-Gesetzgebung finden Sie hier: https://appell-lieferkettenrichtlinie.de/wp-content/uploads/2025/02/Pressebriefing-Omnibus-CSDDD.docx.pdf
- Zahlreiche Unternehmen setzen sich für die Lieferkettenrichtlinie ein: https://www.we-support-the-csddd.eu/
Pressekontakte:
- Initiative Lieferkettengesetz: Sofie Kreusch, Tel.: +49 (0)30 577132890, presse@lieferkettengesetz.de
- Dr. Katharina Reuter: Joscha Frost, Tel.: +49 (0) 30 325 99 683, frost@bnw-bundesverband.de
- Erzbischof Stephan Burger: Dr. Marc Mudrak, Tel.: +49 (0)7612188, Marc.Mudrak@ordinariat-freiburg.de
Die Initiative Lieferkettengesetz wird von über 90 Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen getragen.