Weltladentag 13. Mai 2023 – Mächtig fair!

Mächtig fair ist es, …. von der Arbeit leben zu können… wenn Unternehmen Umwelt und Klima schützen …  alle Beteiligten einer Lieferkette ihre Rechte gleichermaßen wahrnehmen können … Geschädigte Schadenersatz gegenüber Unternehmen einklagen können…

Endspurt! Das EU-Lieferkettengesetz darf nicht verwässert werden!

Der Verhandlungsprozess über die Ausgestaltung des EU-Lieferkettengesetzes (Richtlinie zur Regelung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette) ist in einer heißen Phase. Ende Mai wird das EU-Parlament über den Entwurf abstimmen.
Zum Weltladentag* fordern wir die EU-Abgeordneten dazu auf, sich für ein wirksames Lieferkettengesetz stark zu machen. Insbesondere das Recht auf existenzsichernde Löhne und Einkommen müssen im EU-Lieferkettengesetz verankert werden.

In Brüssel wird in den Ausschüssen gerade heftig darum gestritten, das europäische Gesetzesvorhaben als eine wirksame Handhabe gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung abzuschwächen. Ausgerechnet deutsche EU-Abgeordnete versuchen zahlreiche Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen zu etablieren, so zum Beispiel durch den Ausschluss bestimmter Branchen (z.B. der Finanzbranche), durch Ausschluss von Unternehmen in EU-Mitgliedstaaten – trotz bekannter Menschenrechtsverletzungen etwa in der deutschen Fleischindustrie oder dem Obst- und Gemüseanbau in Südeuropa. Oder Streichung gewisser Vorgaben zum Klimaschutz. Unternehmen sollen sich u.a. vor einer Strafe schützen können, wenn sie sich von anderen prüfen und zertifizieren lassen. Zertifikate sind oftmals hilfreich, aber sie dürfen nicht von der Haftung freisprechen.

Diese Verwässerungen dürfen nicht sein. Es ist an der Zeit, dass Europa Verantwortung übernimmt und ein wirksames EU-Lieferkettengesetz beschließt! Wir als Weltladenbewegung fordern insbesondere, dass nicht nur existenzsichernde Löhne, sondern auch explizit existenzsichernde Einkommen genannt werden. Denn das schützt Kleinbäuer*innen und kleine Handwerks-Betriebe vor ausbeuterischen Handelspraktiken. Liebes Europa – yes EU can!