„Mode auf Kosten von Mensch und Umwelt“ – so stand es am 28.9. bei einer politischen Aktion von Extinction Rebellion auf dem Bauch eines Aktivisten.
Jürgen Maguhn, der für den Weltladen Freising an der Aktion beteiligt war, setzte die Forderung nach einem Lieferkettengesetz dagegen: „Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, der deutsche Unternehmen verbindlich verpflichtet Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte nicht nur in Deutschland sondern entlang ihrer gesamten Lieferkette einzuhalten. Wenn dies nicht gesichert sei, dürften sie ihre Produkte in Deutschland nicht anbieten.“
Die Initiative Lieferkettengesetz, ein Zusammenschluss vieler entwicklungspolitischer Organisationen fordern jetzt genau dies. Mit einer Petition soll Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert werden, dass sie noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringt! Die Petition kann im Weltladen oder online unterschrieben werden.
Warum das Ganze?
Viele Unternehmen in Deutschland, die im Ausland produzieren lassen, interessieren sich weder für die Menschenrechte noch für Umweltstandards. Eine ganze Reihe deutscher Textilfirmen zum Beispiel lassen in Billiglohnländern unter menschenunwürdigen Bedingungen, z. B. mithilfe von Kinderarbeit, durch Bezahlung nicht existenzsichernder Löhne, unter Missachtung von Brandschutzbestimmungen und Umweltauflagen produzieren, damit die Produkte bei uns so billig wie möglich sind: Fast Fashion, die schnell wieder weggeworfen wird. Diese Menschen zahlen den Preis für unsere billige Kleidung!
Diesem verantwortungslosen Handeln mit dem Ziel maximalen Profits soll ein Riegel vorgeschoben werden: Ziel ist die Verpflichtung der Konzerne auf Respektierung der Menschenrechte und Vermeidung von Umweltzerstörung in der kompletten Lieferkette von der Produktion der Rohstoffe bis zur Vermarktung der Produkte.
Da dies mit dem Mittel der freiwilligen Selbstverpflichtung bisher nicht gelungen ist, muss es gesetzlich geregelt werden mit einem so genannten Lieferkettengesetz.
In der EU und europäischen Nachbarländern sind gesetzliche Rahmenbedingungen bereits geschaffen worden, in Deutschland zögert die Bundesregierung (besonders der Bundeswirtschaftsminister) und setzt weiter auf Freiwilligkeit der Unternehmen.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich für einen gesetzlichen Rahmen ausgesprochen.
Während Lobbyverbände der Industrie versuchen, eine gesetzliche Regelung zu verhindern, sind einige Unternehmen wie BMW, Daimler, Tchibo und Vaude genauso dafür wie Umweltorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften.
Die Vorteile eines solchen Gesetzes für die Menschen vor Ort:
- Beschäftigte in der Produktion würden unter besseren Bedingungen arbeiten. Anwohner*innen von Fabriken würde es gesundheitlich besser gehen, wenn sich die Unternehmen an verpflichtende Abgaswerte halten.
- Betroffene hätten endlich die Möglichkeit, Unternehmen bei Verstößen zur Rechenschaft zu ziehen. So könnten Angehörige von Todesopfern bei Bränden und Fabrikeinstürzen auch in Deutschland vor Gericht gehen, wenn deutsche Unternehmen maßgeblich am Fall beteiligt waren.