Am 3. März hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Lieferkettengesetz beschlossen. Endlich!
Leider reicht dieser Gesetzesentwurf nicht aus, Menschen- und Umweltrechte in globalen Lieferketten wirksam zu schützen. Der Entwurf unterläuft geltende internationale Menschenrechtsstandards der Vereinten Nationen und der OECD. Auch wäre er nicht wegweisend für ein EU-weites Lieferkettengesetz. So geht der am 10. März vom EU-Parlament beschlossene Entwurf an vielen Punkten über den deutschen Gesetzesentwurf hinaus.
Die Gewerkschaft ver.di – selbst Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz – bekennt sich auf ihrer Website sehr dezidiert für eine Verschärfung des vorliegenden Entwurfs des Lieferkettengesetzes und begründet das auch aus der Sicht von betroffenen Arbeiter*innen am Anfang der Lieferkette: Ver.di Initiative Lieferkettengesetz.
Ab Mitte April wird der Gesetzesentwurf im Bundestag beraten. Die Abgeordneten haben dann die Chance, das Gesetz an den entscheidenden Stellen nachzubessern. Wenn Sie dies auch gerne persönlich / als Kirchgemeinde / Verein / Einrichtung / etc. bestärken möchten, dann nehmen Sie doch Kontakt zum zuständigen Bundestagabgeordneten auf und forrdern ein starkes Lieferkettengesetz. Auch die Gegner*innen des Lieferkettengesetzes werden dies in den nächsten Wochen sicher machen, um zu versuchen, den Gesetzesentwurf zu verwässern. So ist es wichtig, dass viele für eine Nachbesserung aktiv eintreten.
Hierzu stellen wir drei Möglichkeiten vor:
- Brief: Hier finden Sie eine Briefvorlage, welche entsprechend angepasst an Herrn Irlstorfer, als Bundestagsabgeordneter für den Wahlbezirk Freising/Pfaffenhofen, geschickt werden kann.
- Mailing: Die Initiative Lieferkettengesetz organisiert ein Mailing, an dem Jede*r individuell teilnehmen kann: Lieferkettengesetz.de
- Osterei: INKOTA lädt unter dem Motto „Keine faulen Eier im Lieferkettengesetz“ dazu ein, Papier-Eier mit einem Brief an die Tür des Bundestagsabgeordneten zu hängen: Inkota Osteraktion
Wir hoffen, es ist etwas Passendes für Sie dabei.