Auf Druck der FDP enthält sich die Bundesregierung bei der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz. Damit bremst eine kleine deutsche Regierungspartei ganz Europa aus. Unter dem Vorwand, weiteren Bürokratieaufbau zu verhindern, wird die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa und der ganzen Welt in Frage gestellt und Europa gleich als Kollateralschaden mit einbezogen.
Justizminister Buschmann, selbst FDP-Mann, hatte 2 Jahre mit verhandelt, Entschärfungen des EU-Gesetzentwurfes zum Lieferkettengesetz durchgesetzt, um nun kurz vor Toresschluss die eigene Unfähigkeit im Verhandeln durch eine 180 Grad Kehrtwende zu manifestieren. Neo-liberale Ideologie wird so über Menschenrechte gestellt und fortgesetzte Ausbeutung von Schwächeren und der Umwelt Vorschub geleistet. Eine verpasste europäische Chance.
Einige Kommentare, die dem geplanten EU-Gesetz vorwerfen, die Verantwortung der Politik auf die Wirtschaft zu schieben, verkennen, dass der Wohlstand Europas und der westlichen Welt insgesamt zum großen Teil auf der Ausbeutung Schwächerer, insbesondere im globalen Süden beruht. Eine Selbstbeschränkung der Wirtschaft blieb bisher eine Illusion.
Die Entscheidung der Bundesregierung, dem Diktat der FDP zu folgen, zeugt von der Unfähigkeit und dem Unwillen, in Europa Verantwortung zu übernehmen. Mittelfristig leistet diese Kleinparteienentscheidung antidemokratischen Kräften Vorschub und langfristig wird Europa früher oder später an der gezeigten Unglaubwürdigkeit gemessen und abgestraft werden.
Einige deutsche Wirtschaftsunternehmen, groß und klein, haben dies zum Glück erkannt und geben Grund zur Hoffnung, dass ideologische Vernebelung vielleicht doch einem umfassenderen Weltblick weichen. Und für die deutsche Wirtschaft insgesamt bleibt das Alleinstellungsmerkmal, an das, wenn auch schwächere, Lieferkettengesetz gebunden zu sein.
Kommentar von Ralf Schnippering
Weitere Informationen: https://lieferkettengesetz.de/aktuelles/
https://www.bmz.de/resource/blob/92544/studie-handelsblatt-research-institute.pdf