Ein „DANKE“ von „Forum Faire Handel“ an alle Mitarbeiter*Innen im Weltladen.

Liebe Aktive in den Weltläden und im Fairen Handel,

wir haben es geschafft: Deutschland hat ein Lieferkettengesetz! Heute, am 11. Juni 2021, hat der Bundestag das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ endlich verabschiedet. Erstmals wird damit in Deutschland die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen gesetzlich verankert.

Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu mehr Fairness im Welthandel, für den wir uns als Fair-Handels-Bewegung seit Jahren eingesetzt haben. Und dazu habt ihr alle einen wertvollen Beitrag geleistet. Gemeinsam haben wir in den letzten Jahren unzählige Gespräche mit Bürger*innen und Politiker*innen geführt. Bei Wind und Wetter – und selbst inmitten der Corona[1]Pandemie – wart ihr aktiv, um auf die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes aufmerksam zu machen. Ihr habt dabei ein unglaubliches Durchhaltevermögen und einen unverbesserlichen Optimismus bewiesen. Dafür möchten wir euch von Herzen „DANKE“ sagen! Wir danken euch für jede einzelne Aktion und jedes einzelne Gespräch als wichtige Puzzlestücke auf dem Weg zum Lieferkettengesetz. Dies ist unser aller Erfolg, über den wir uns gemeinsam freuen dürfen.

Bereits seit 2014 haben wir unsere politische Kampagnenarbeit konsequent auf dieses Ziel aus[1]gerichtet. In all den Jahren haben wir mit kreativen Aktionen bei Bürger*innen und Politiker*innen für unser Anliegen geworben, mit fiktiven Haftbefehlen, öffentlichen Tatort Installationen, provokativen Kurzfilmen wie „Unternehmen haftbar machen!“ und Unterschriften-Aktionen an Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und die Mitglieder des Bundestags.

Bereits in den Dialogprozess zum Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) haben wir unsere Anliegen eingebracht. Dazu haben wir im November 2015 fast 38.000 Unterschriften an Staatssekretär Stephan Steinlein im Auswärtigen Amt überreicht. Mit dabei war die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler, die kurz danach Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung wurde und sich sehr für ein Lieferkettengesetz eingesetzt hat.

2016 haben wir mit 20.000 Briefen ans Bundeskanzleramt einen ambitionierten NAP gefordert. Leider war das Ergebnis im Dezember 2016 enttäuschend: Eine gesetzliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen wurde darin nicht verankert. Umso wichtiger war es, dass ihr 2017 im Vorfeld der Bundestagswahl mit 160 Kandidat*innen aus euren Wahlkreisen über die Visionen und politischen Anliegen des Fairen Handels – darunter auch das Lieferkettengesetz – in Austausch gekommen seid. Immerhin 80 davon wurden schließlich in den Bundestag gewählt.

Mit unserer Unterschriftenaktion zum Weltladentag 2018 habt ihr erneut 111 Bundestags-abgeordnete kontaktiert und mit 18.000 Unterschriften gezeigt, dass sich die Bürger*innen in den Wahlkreisen ein Lieferkettengesetz wünschen. 2019 und 2020 habt ihr das Thema zum Weltladentag u.a. mit Bodenplakaten zum wiederholten Mal auf die Straße gebracht, um noch mehr Menschen darüber zu informieren. Und seit der Gründung der Initiative Lieferkettengesetz im September 2019 gab es dann einen Schulterschluss mit Gewerkschaften, kirchlichen Akteuren, Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen – insgesamt 128 Organisationen.

Gemeinsam haben wir es geschafft, das Lieferkettengesetz unwiderruflich in der öffentlichen und politischen Debatte zu platzieren. Und wir haben eine unglaublich große Unterstützung erfahren:

222.222 Unterschriften an die Bundeskanzlerin, 32.053 Lieferkettenbriefe aus ganz Deutschland an die Mitglieder des Bundestags und mehr als 70 Unternehmen, 136 Ökonom*innen und die Kirchen haben sich für ein starkes Lieferkettengesetz ausgesprochen. All dies hat dazu geführt, dass die Bundesregierung trotz des großen Widerstands der Wirtschaftsverbände ein Gesetz verabschiedet hat. Die letzten Monate waren wahrlich wie ein spannender Krimi und bis zuletzt waren wir nicht sicher, ob das Lieferkettengesetz 2021 wirklich noch kommt.

Insbesondere die Bundesminister Heil und Müller haben immer wieder dafür gesorgt, dass das Lieferkettengesetz auf der politischen Agenda bleibt. Beide haben übrigens in ihren Wahlkreisen in Gifhorn und Peine sowie Oberallgäu, Lindau und Kempten enorm aktive Weltläden.

Ja, wir hätten uns ein stärkeres Lieferkettengesetz gewünscht. Nicht all unsere Anforderungen an das Gesetz wurden erfüllt.1 Und dennoch werten wir die Verabschiedung als großen Erfolg: Es ist ein wichtiger erster Schritt für Menschenrechte und Umweltschutz in globalen Lieferketten oder wie es die Initiative Lieferkettengesetz sagt: „Wir sind noch nicht am Ziel, aber endlich am Start.“

Im Mai hat der Bundestag übrigens noch ein weiteres Gesetz verabschiedet, das wir schon sehr lange fordern. Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich“ wurden endlich zumindest die gravierendsten unlauteren Handelspraktiken in globalen Agrar- und Lebensmittellieferketten verboten. Auf die negativen Auswirkungen auf Produzent*innen entlang der gesamten Lieferkette hatten wir bereits 2014 mit dem Weltladentag zum Motto „Super. Markt. Macht. Druck.“ aufmerksam gemacht. Seither haben wir uns gemeinsam im zivilgesellschaftlichen Bündnis für ein Verbot unfairer Handelspraktiken eingesetzt. Im Mai 2021 – also 7 Jahre später – wurde das Gesetz nun endlich im Bundestag verabschiedet. Auch dies ist ein wichtiger Schritt, um unfaire Praktiken von marktmächtigen Unternehmen in globalen Lieferketten zu unterbinden, wenngleich wir uns auch hier ein stärkeres Gesetz gewünscht hätten.

Beide politischen Prozesse zeigen, dass starke und breite Bündnisse entscheidend sind. Und beide Prozesse machen deutlich, dass politische Veränderungen Beharrlichkeit und langen Atem brauchen. Es ist, wie der Soziologe Max Weber sehr treffend formulierte: „Die Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Es ist ja durchaus richtig, und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt es, dass man das Mögliche nicht erreicht, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre.“

Gemeinsam im Bündnis mit anderen werden wir uns auch weiterhin dafür stark machen, dass die Achtung von Menschenrechten im Welthandel irgendwann zum Standard wird. Die nächsten Stationen sind u.a. eine wirksame Umsetzung des Lieferkettengesetzes, ein EU-weites Lieferkettengesetz, ein UN-Treaty und ein Verbot von Dumpingpreisen.

Wir danken euch von Herzen für euer Engagement, für euer nachdrückliches Bohren und das gemeinsame Greifen nach dem scheinbar Unmöglichen!

Herzliche Grüße

Andrea Fütterer                  Nicola Krümpelmann            Maja Volland                     Anna Hirt
Vorstandsvorsitzende        Vorstandsvorsitzende           Politische Referentin       Kampagnenreferentin
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Kriterien des Fairen Handels

Die Konvention der Weltläden ist das Grundsatzpapier für den Fairen Handel der Weltläden und Fair-Handels-Gruppen. Sie wurde in einem jahrelangen Dialog gemeinsam entwickelt und erstmals 1997 von der Mitgliederversammlung des Weltladen-Dachverbandes beschlossen. Die Kriterien der Konvention der Weltläden in der aktuellen Version decken sich mit den zehn Prinzipien der World Fair Trade Organization (WFTO).

Fairer Handel, wie ihn die Weltläden betreiben, strebt eine gleichberechtigte Partnerschaft des Nordens mit dem Süden an. Daher wendet die Konvention die Kriterien auf alle wesentlichen Akteure im Fairen Handel an: auf Produzent/innen, Importeure sowie Weltläden und Fair-Handels-Gruppen.

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