Am 11.06.2021 hat der Bundestag das Lieferkettengesetz beschlossen.\u00a0 Das ist ein wichtiger Erfolg f\u00fcr Menschenrechte und Umwelt, der durch das Engagement vieler Einzelner und Institutionen m\u00f6glich wurde. Aber das Gesetz geht nicht weit genug.<\/p>\n
Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnisses \u201eInitiative Lieferkettengesetz\u201c, kommentiert:<\/p>\n
\u201eIm Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerst\u00f6rung in den Lieferketten sind wir noch lange nicht am Ziel, aber seit heute endlich am Start: Erstmalig verpflichtet hierzulande ein Gesetz Unternehmen, Verantwortung f\u00fcr die Menschen in ihren Lieferketten zu \u00fcbernehmen. Das ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft und eine gute Nachricht f\u00fcr Alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen arbeiten.<\/i><\/p>\n
Der heutigen Abstimmung im Bundestag ist eine Lobbyschlacht vorausgegangen, die ihresgleichen sucht. Leider haben das Wirtschaftsministerium und viele Unions-Abgeordnete das Gesetz auf Druck der Wirtschaftslobbyisten an zahlreichen Stellen abgeschw\u00e4cht. Das Gesetz umfasst zu wenige Unternehmen und macht zu viele Ausnahmen bei den Sorgfaltspflichten. Es verweigert Betroffenen den Anspruch auf Schadensersatz und setzt leider kein Zeichen f\u00fcr den Klimaschutz in Lieferketten.<\/i><\/p>\n
Deswegen ist dieses Gesetz nur ein Etappenerfolg. Die Zivilgesellschaft wird auch weiterhin f\u00fcr Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette streiten: F\u00fcr Nachbesserungen im Lieferkettengesetz, f\u00fcr eine wirkungsvolle Umsetzung und f\u00fcr eine europaweite Regelung, die an entscheidenden Stellen \u00fcber das deutsche Gesetz hinausgeht.\u201c<\/p>\n
Forum Fairer Handel und Weltladendachverband danken allen, die durch zahlreiche Aktionen zur Verabschiedung des Gesetzes beigetragen haben, und fassen das bisherige Engagement zusammen,<\/i> an dem sich der Weltladen Gelnhausen und seine Kund*innen regelm\u00e4\u00dfig beteiligt haben:
\n<\/i><\/p>\n
„Bereits seit 2014 haben wir unsere politische Kampagnenarbeit konsequent auf dieses Ziel aus-
\ngerichtet. In all den Jahren haben wir mit kreativen Aktionen bei B\u00fcrger*innen und Politiker*innen f\u00fcr
\nunser Anliegen geworben, mit fiktiven Haftbefehlen, \u00f6ffentlichen Tatort-Installationen, provokativen
\nKurzfilmen wie \u201eUnternehmen haftbar machen!\u201c und Unterschriften-Aktionen an Kanzlerin Merkel,
\nAu\u00dfenminister Steinmeier und die Mitglieder des Bundestags.
\n<\/i><\/p>\n
Bereits in den Dialogprozess zum Nationalen Aktionsplan f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)
\nhaben wir unsere Anliegen eingebracht. Dazu haben wir im November 2015 fast 38.000
\nUnterschriften an Staatssekret\u00e4r Stephan Steinlein im Ausw\u00e4rtigen Amt \u00fcberreicht. Mit dabei
\nwar die Bundestagsabgeordnete B\u00e4rbel Kofler, die kurz danach Menschenrechtsbeauftragte der
\nBundesregierung wurde und sich sehr f\u00fcr ein Lieferkettengesetz eingesetzt hat.
\n<\/i><\/p>\n
2016 haben wir mit 20.000 Briefen ans Bundeskanzleramt einen ambitionierten NAP gefordert.
\nLeider war das Ergebnis im Dezember 2016 entt\u00e4uschend: Eine gesetzliche menschenrechtliche
\nSorgfaltspflicht f\u00fcr Unternehmen wurde darin nicht verankert. Umso wichtiger war es, dass ihr 2017
\nim Vorfeld der Bundestagswahl mit 160 Kandidat*innen aus euren Wahlkreisen \u00fcber die
\nVisionen und politischen Anliegen des Fairen Handels \u2013 darunter auch das Lieferkettengesetz \u2013 in
\nAustausch gekommen seid. Immerhin 80 davon wurden schlie\u00dflich in den Bundestag gew\u00e4hlt.
\n<\/i><\/p>\n
Mit unserer Unterschriftenaktion zum Weltladentag 2018 habt ihr erneut 111 Bundestags-
\nabgeordnete kontaktiert und mit 18.000 Unterschriften gezeigt, dass sich die B\u00fcrger*innen in
\nden Wahlkreisen ein Lieferkettengesetz w\u00fcnschen. 2019 und 2020 habt ihr das Thema zum
\nWeltladentag u.a. mit Bodenplakaten zum wiederholten Mal auf die Stra\u00dfe gebracht, um noch mehr
\nMenschen dar\u00fcber zu informieren. Und seit der Gr\u00fcndung der Initiative Lieferkettengesetz im
\nSeptember 2019 gab es dann einen Schulterschluss mit Gewerkschaften, kirchlichen Akteuren,
\nMenschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen \u2013 insgesamt 128 Organisationen.
\n<\/i><\/p>\n
222.222 Unterschriften an die Bundeskanzlerin, 32.053 Lieferkettenbriefe aus ganz Deutschland an <\/i>
\n<\/i>die Mitglieder des Bundestags und mehr als 70 Unternehmen, 136 \u00d6konom*innen und die Kirchen <\/i>
\n<\/i>haben sich f\u00fcr ein starkes Lieferkettengesetz ausgesprochen. All dies hat dazu gef\u00fchrt, dass die <\/i>
\n<\/i>Bundesregierung trotz des gro\u00dfen Widerstands der Wirtschaftsverb\u00e4nde ein Gesetz verabschiedet <\/i>
\n<\/i>hat. Die letzten Monate waren wahrlich wie ein spannender Krimi und bis zuletzt waren wir nicht <\/i>
\n<\/i>sicher, ob das Lieferkettengesetz 2021 wirklich noch kommt. „<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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