Es ist in den letzten Wochen bei \u00f6ffentlichen Auftritten des Finanzministers immer dasselbe: es geht um thematisch um B\u00fcrokratieabbau. Alle sind daf\u00fcr. Und dann eifert Christian Lindner gegen das deutsche und das gerade in der letzten Beratungsphase befindliche europ\u00e4ische Lieferkettengesetz. F\u00fcr ihn Paradebeispiele f\u00fcr unsinnige b\u00fcrokratische, kostspielige Vorg\u00e4nge.<\/p>\n
Inhaltlich wird die Debatte nie: es geht ja \u201enur\u201c um B\u00fcrokratieabbau. Also: weg mit dem Lieferkettengesetz?<\/p>\n
Stopp! Um was ging und geht es beim Lieferkettengesetz? Um menschenw\u00fcrdige Arbeitsbedingungen, Einhaltung von Arbeitsschutz, Abwehr von Kinderarbeit, faire L\u00f6hne. Es geht darum, dass unser Wohlstand nicht zu Lasten der Erzeugerinnen und Erzeuger im globalen S\u00fcden entsteht, sondern durch Kooperation unter fairen Bedingungen. Das muss kontrolliert werden. Von allein gelingt es nicht. Alle Ma\u00dfnahmen zu freiwilliger Selbstverpflichtung sind seit Jahren fehlgeschlagen.<\/p>\n
Und nun? Das deutsche Lieferkettengesetz betrifft nur Firmen mit mindestens 3000 Mitarbeitenden. In Europa wird die Zahl 500 vorgeschlagen. Wie gut! Aber es bringt die Unternehmerverb\u00e4nde in Rage. Sie behaupten, das w\u00e4re nicht zu bew\u00e4ltigen. Das Gegenteil ist der Fall. Viele deutsche Firmen sind l\u00e4ngst dabei, haben gute Erfahrungen mit dem Lieferkettengesetz gemacht. Sie erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich f\u00fcr ein europ\u00e4isches Lieferkettengesetz einsetzt. Denn dann g\u00e4lten dieselben Bedingungen f\u00fcr alle in Europa und unlautere Konkurrenz w\u00e4re unterbunden. Die Firmen Ritter Sport, Tchibo, C&A und viele Autohersteller haben die Vorteile l\u00e4ngst erkannt. Sie haben ihre Produktionsweisen und -wege umgestellt und fordern verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen. Sie sind bereit, ihre Erfahrungen im Qualit\u00e4tsmanagement zu teilen und setzen schon KI ein, um kosteng\u00fcnstig vorzugehen.<\/p>\n
Schlimm w\u00e4re es, wenn sich Deutschland bei der Abstimmung zum europ\u00e4ischen Lieferkettengesetz der Stimme enthielte, weil die FDP blockiert, was CSU-Minister Gerd M\u00fcller und SPD-Minister Hubertus Heil vor wenigen Jahren nach langem Kampf vorangebracht haben. So wie die Machtverh\u00e4ltnisse in Europa sind, w\u00fcrde wahrscheinlich alles zur\u00fcckgedreht werden. Die gro\u00dfe Chance w\u00e4re vertan, den Menschen im Globalen S\u00fcden auf gleicher Augenh\u00f6he zu begegnen.<\/p>\n
Wenn Christian Lindner B\u00fcrokratieabbau fordert, dann sollte man genau darauf h\u00f6ren, als was er spricht: als Minister zum Wohl und Ansehen unseres Landes oder als Verbandslobbyist, der zukunftsweisende Ver\u00e4nderungen abwehrt \u2013 zum nachhaltigen Schaden unserer Wirtschaft.<\/p>\n
Johannes Haun<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es ist in den letzten Wochen bei \u00f6ffentlichen Auftritten des Finanzministers immer dasselbe: es geht um thematisch um B\u00fcrokratieabbau. Alle sind daf\u00fcr. Und dann eifert Christian Lindner gegen das deutsche und das gerade in der letzten Beratungsphase befindliche europ\u00e4ische Lieferkettengesetz. F\u00fcr ihn Paradebeispiele f\u00fcr unsinnige b\u00fcrokratische, kostspielige Vorg\u00e4nge. Inhaltlich wird die Debatte nie: es geht…<\/p>\n","protected":false},"author":304,"featured_media":1809,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-1806","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-neues","category-8","description-off"],"yoast_head":"\n