{"id":482,"date":"2019-11-14T15:02:14","date_gmt":"2019-11-14T14:02:14","guid":{"rendered":"https:\/\/weltlaeden.de\/badwildungen\/?page_id=482"},"modified":"2024-02-17T17:27:42","modified_gmt":"2024-02-17T16:27:42","slug":"lieferkettengesetz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/weltlaeden.de\/badwildungen\/lieferkettengesetz\/","title":{"rendered":"Lieferkettengesetz"},"content":{"rendered":"

Das deutsche Lieferkettengesetz ist in Kraft getreten – Eine Erfolgsgeschichte beim Kampf f\u00fcr Menschenrechte<\/h2>\n
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Jahrelang haben die Weltl\u00e4den und andere Organisationen mit der Intiative Lieferkettengesetz<\/a> daf\u00fcr gek\u00e4mpft, nun ist es endlich durch den Bundestag: Das Lieferkettengesetz. Es steht, trotz aller gebotenen Kritik, f\u00fcr einen grundlegenden Paradigmenwechsel<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Der Gesetzgeber hat das Lieferkettengesetz am 11.6.2021 verabschiedet, es ist seit dem 1. Januar 2023 in Kraft. Ab 2023 sind nun Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \u2013\u00a0 rund 900 Unternehmen in Deutschland \u2013 gesetzlich verpflichtet, bei sich und ihren Lieferanten zu pr\u00fcfen, ob Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe vorliegen und gegebenenfalls Vermeidungs- und Abhilfema\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren. Wenn sie das nicht tun, drohen im Einzelfall Bu\u00dfgelder in nicht geringer H\u00f6he, n\u00e4mlich bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes. Das kann bei milliardenschweren Unternehmen durchaus ein stattlicher Betrag sein.<\/p>\n

Ebenso m\u00fcssen Unternehmen mit Sitz in Deutschland darauf achten, dass ihre Lieferanten weltweit Umweltstandards einhalten.<\/span><\/span><\/p>\n

Das ist ein echter Erfolg beim Einsatz f\u00fcr Menschenrechte und Umweltschutz in der Wirtschaft, weil es eine Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit bedeutet. Im Vorfeld der Verabschiedung hatten Lobbyverb\u00e4nde wieder und wieder versucht, die von den Ministern der ehemaligen Koalition Heil und M\u00fcller im M\u00e4rz 2020 vorgeschlagenen Gesetzeseckpunkte zu verw\u00e4ssern.<\/p>\n

Kurzbewertung:<\/p>\n

positiv: Die Sorgfaltspflichten des Unternehmens erstrecken sich nun auch auf dessen T\u00f6chter.<\/p>\n

negativ: Im Gesetz finden sich keine zivilrechtlichen Haftungsanspr\u00fcche.<\/p>\n

mehr lesen:<\/p>\n

https:\/\/www.weltladen.de\/politik-veraendern\/initiative-lieferkettengesetz\/<\/a><\/p>\n

Geschichte und Bewertung des Lieferkettengesetzes<\/a><\/p>\n

Warum ist das Lieferkettengesetz so wichtig?<\/h2>\n

Lieferkettengesetz \u2013 Fallbeispiele<\/a><\/p>\n

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Der Kampf geht weiter – f\u00fcr ein starkes Lieferkettengesetz in Europa<\/h2>\n

In diesem Jahr (2023) wird aber auch auf europ\u00e4ischer Ebene entschieden, ob der Schutz von Umwelt und Menschrechten in Wertsch\u00f6pfungsketten gesetzlich verankert wird. Denn dort wird dieses Jahr \u00fcber einen Entwurf f\u00fcr ein EU-Lieferkettengesetz abgestimmt.Nachdem die EU-Kommission und der EU-Rat bereits ihre Position abgegeben haben, wird aktuell im Europ\u00e4ischen Parlament in den verschiedenen Aussch\u00fcssen verhandelt. Voraussichtlich im Mai soll das Parlament seine Position abgeben. Auch hier drohen Lobbyverb\u00e4nde das im Gesetz geplante Prinzip zivilrechtlicher Haftung einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Unter dem Dach der Initiative Lieferkettengesetz machen viele Organsationen mobil f\u00fcr ein starkes Lieferkettengesetz in Europa. Im November 2022 \u00fcbergaben Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative eine Petition mit 90 000 Unterschriften<\/a> an Bundeskanzler Olaf Scholz. Mit einem offenen Brief<\/a> wendet sich die Initiative Lieferkettengesetz, der der Weltladen-Dachverband angeh\u00f6rt, aktuell an EU-Abgeordnete mit der Forderung, sich f\u00fcr ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen.<\/p>\n

mehr lesen: Lieferkettengesetz in Europa<\/a><\/p>\n

Das EU-Parlament hat dem noch versch\u00e4rften Richtlinienentwurf am 1.6.23 zugestimmt. Im Trilog mit dem EU-Rat und der EU-Kommission wird jetzt die endg\u00fcltige Ausgestaltung des EU-Lieferkettengesetzes verhandelt.<\/p>\n

Der Entwurf sieht Folgendes vor:<\/p>\n